Das EU-Parlament hat den Weg für 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, diese Gelder der Ukraine als Darlehen bereitzustellen. Die […]
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequelle ausgeschlossen. „Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern und so einige Einwände aufgreifen“, […]
Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor: „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Antwort der Bundesregierung auf den hochumstrittenen EU-Vorschlag angekündigt, die Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte Lemke […]
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