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Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU getragen von hohen Popularitätswerten von Ministerpräsident Daniel Günther ihren Vorsprung auf die anderen Landesparteien deutlich ausgebaut. In einer am Donnerstag vom NDR veröffentlichten Umfrage von […]

Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ wieder zugelegt. In der sogenannten Sonntagsfrage erreichten die Sozialdemokraten 25 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Allerdings blieb die CDU/CSU […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor dem offiziellen Eintritt in den Wahlkampf. Am Donnerstag Abend wolle er in einem Brief an seine Landsleute seine Kandidatur erklären, hieß es in Wahlkampfkreisen. Der Brief werde zunächst […]

Die Entschlossenheit der Ampel-Regierung im Russland-Ukraine-Krieg schwächt nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder den Zuspruch zur AfD in Deutschland. Mit seinem entschiedenen Vorgehen sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch in der Lage, Teile der AfD-Wählerschaft […]

Die Beschäftigten der noch im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. „Der neu gewählte Tesla-Betriebsrat steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch einen großen Gestaltungsspielraum“, erklärte die Leiterin des IG […]

20 Parteien können sich an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in etwa zweieinhalb Monaten beteiligten. Das teilte Landeswahlleiter Tilo von Riegen am Freitag in Kiel nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Bereits im Landtag vertretene Parteien […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins […]

Die AfD ist in Thüringen laut einer MDR-Umfrage in der aktuellen politischen Stimmung erstmals die stärkste politische Kraft. Nach einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Juli 2021 kommt die von dem Partei-Rechtsaußen Björn […]