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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD. Die rechtspopulistische Partei lag zuletzt in manchen Umfragen gleichauf mit der SPD. „Das macht mir Sorgen“, sagte Scholz der Sendung „RTL […]

Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus. „Meines Erachtens verstößt das gegen den Demokratie-Gedanken, dass Leute, die woanders leben, woanders ihre Steuern zahlen, dort […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht […]

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD laut Erhebung um einen Punkt auf 20 Prozent erneut verbessern, […]

Der Anteil wahlberechtigter Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild“ (Montagausgabe). Demnach sank der Anteil von 60 Prozent Anfang […]

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit. Demnach kam keiner der Kandidaten in der ersten […]

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in […]

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält eine rot-schwarze Koalition in Bremen für eine realistische Möglichkeit. Laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sei eine klare Verabredung für mehr innere Sicherheit „sehr viel stärker mit der CDU zu erreichen“, sagte […]