Die Wahlrechtsreform von US-Präsident Joe Biden ist erwartungsgemäß im Senat gescheitert. Am Mittwoch stimmten nicht genügend Senatoren für das Verfahren, das es den regierenden Demokraten erlaubt hätte, den Gesetzesentwurf ohne die Stimmen der Republikaner durch […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer „Rheinischen […]
US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des […]
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls gegen Widerstand aus der Union. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das […]
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht fest davon aus, dass die Ampel-Koalition bis Ende 2022 eine Reform des Wahlrechts beschließen wird. „Ziel ist die deutliche Verkleinerung des Bundestags und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598 Sitzen“, […]
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