Die Debatte über angemessene Lebensmittelpreise in Deutschland hält an: Das Landwirtschaftsministerium stellte am Mittwoch klar, dass es nicht um eine staatliche Preisregulierung, sondern um eine „Wertschätzung“ für Lebensmittel gehe – CSU-Chef Markus Söder forderte hingegen weniger Preisdruck auf Bauern durch die Handelskonzerne. Verbraucherschützer drängten die Regierung angesichts der hohen Inflation zu Steuersenkungen auf Obst und Gemüse.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte kürzlich in einem Interview gesagt, es dürfe „keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden, doch der Preis müsse „die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“.
Das Ministerium stellte nun gegenüber dem Portal „Watson“ klar, dass es nicht darum gehe, „den Kilopreis von Fleisch oder für andere Lebensmittel staatlich festzusetzen“. Vielmehr gehe es darum, eine Landwirtschaft zu haben, die Bäuerinnen und Bauern ein gutes Einkommen biete, für gesundes Essen für alle sorge und für „mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz“ stehe, betonte eine Sprecherin.
Sie verwies dabei auch auf den Koalitionsvertrag, wonach bis 2030 insgesamt 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche mit Ökolandbau bewirtschaftet werden sollen. Wie sich all das konkret etwa auf den Kilopreis von Fleisch auswirken werde, dazu könnten zum jetzigen Zeitpunkt „noch keine Aussagen“ getroffen werden, zitierte „Watson“ das Ministerium.
Söder hatte Özdemir zuvor kritisiert. Die Bundesregierung sei „nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen“ sollten, sagte er der „Bild“-Zeitung. Özdemir setze auf weniger Tierhaltung der Bauern und dafür auf mehr Cannabis-Anbau in Deutschland. Er zweifle, ob das die richtige „Vision“ für die Landwirtschaft sei. „Besser wäre es für die Landwirte, wenn der Preisdruck durch die Handelskonzerne vermindert und die Bürokratie durch den Staat verringert würde“, sagte Söder.
Sozialverbände hatten nach dem Vorstoß Özdemirs gefordert, ärmere Menschen nicht übermäßig durch steigende Lebensmittelpreise zu belasten. Der Bauernverband rief zum Kauf regionaler Lebensmittel auf.
Auf die soziale Komponente verwies am Mittwoch auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge. „Es gibt in Deutschland echte Ernährungsarmut, bis hin zu Hunger“, sagte er dem Portal „Watson“. In der Pandemie habe sich die Lage verschärft. Butterwegge betonte, er unterstütze die Forderung von Özdemir und teile dessen Zielvorstellungen. „Ich bin auch der Meinung, dass Lebensmittel nicht verramscht werden sollen“, fuhr er fort. Allerdings müssten Haushalte mit geringem Einkommen dann finanziell unterstützt werden.
Verbraucherschützer verwiesen vor diesem Hintergrund auch auf die hohe Inflation und forderten eine Steuersenkung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Dies sei „ein guter und gesunder Ausgleich“ für die Inflation, der auch den Umstieg auf klimafreundliche Produkte erleichtere, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein dringendes Problem seien zudem die steigenden Energiepreise. „Ein relevanter Teil der Bevölkerung ist so hart davon betroffen, dass Hilfe nötig ist – eine Sofortenergiehilfe“, betonte der vzbv-Chef. „Wir erwarten, dass die neue Regierung noch in den ersten 100 Tagen den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte erhöht.“
Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 5,2 Prozent über dem Vorjahresmonat. Preistreiber sind dabei vor allem Heizöl und Kraftstoffe, aber auch Nahrungsmittel.
