Im Fall der Familientragödie von Glinde in Schleswig-Holstein mit drei Toten gehen die Ermittler davon aus, dass der Familienvater die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Darauf weise die Obduktion und die Auswertung des Notrufes der verletzten […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderungen bei einer Triage in der Corona-Pandemie begrüßt. „Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat“, […]
Die südafrikanische Justiz hat Untersuchungen des Energieriesen Shell von Öl- und Gasvorkommen vor Südafrikas Küste vorerst gestoppt. Das Hohe Gericht in Grahamstown in der Provinz Ostkap untersagte dem Unternehmen am Dienstag, „seismische Erkundungen“ an der […]
Während in weiteren Ländern verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten sind, haben erneut bundesweit tausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert. Dabei kam es am Montagabend teilweise zu Ausschreitungen. Im sächsischen Bautzen wurden […]
Die EU-Kommission hat die britische Regierung eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen“, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic dem „Spiegel“. […]
Umweltschützer haben Nachbesserungen bei der ab dem Jahreswechsel geltenden Ausweitung der Pfandpflicht gefordert. Auch die erweiterte Einwegpfandpflicht werde nicht ausreichen, „um den Trend von den derzeit marktdominanten unökologischen Einwegverpackungen hin zur gesetzlich festgelegten Mehrwegquote für […]
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International muss ihre Arbeit einstellen. Das Oberste Gericht Russlands verfügte am Dienstag die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, die sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot von Feuerwerk zu Silvester bestätigt. Die entsprechende Regelung in der Sprengstoffverordnung sei nicht zu beanstanden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts. Die Maßnahme sei geeignet, […]
Nordrhein-Westfalen setzt sich über die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hinweg, bei Geboosterten auf einen zusätzlichen Corona-Test zu verzichten. Eine Sprecherin von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag, das Land wolle […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund aufgefordert, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer Corona-bedingten Triage zu treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Betten und Geräte wegen einer Behinderung […]
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