Mit der geplanten Verlängerung des Irak-Mandats bezieht die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erstmals Position zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr. Geht es nach der Koalition, sollen bis zu 500 deutsche Soldaten mindestens noch bis zum 31. Oktober im Irak zur Ausbildung und Unterstützung einheimischer Kräfte stationiert bleiben. Nach derzeitigem Stand läuft das Mandat Ende Januar aus.
Der Einsatz dient der Beratung irakischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Soldaten und Soldatinnen beteiligen sich an den Einsätzen der Anti-Terror-Allianz in Jordanien, im Irak und über Syrien – dieses letzte Einsatzgebiet soll nun entfallen.
Bei der Bundeswehrmission handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz, ein solcher ist auch weiterhin ausgeschlossen. Die deutschen Truppen seien aber zur Stabilisierung des Irak weiter nötig, schrieben Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Brief an den Bundestag.
Der Bundestag hatte Ende Oktober 2020 zunächst eine Mandatsverlängerung bis Ende Januar 2022 beschlossen. Damals noch lehnten die Grünen den Einsatz ab, unter anderem wegen der Überwachung des syrischen Luftraums ohne Zustimmung des Machthabers Baschar al-Assad. Auch die SPD hegt immer wieder Zweifel am Einsatz.
Die Höchstzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wurde damals reduziert – von 700 auf 500. Bei dieser Zahl soll es weiterhin bleiben. Stationiert sind derzeit rund 300 Soldaten, die meisten in Jordanien.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 an dem internationalen Anti-IS-Einsatz, der zur Stabilisierung der Region beitragen soll. Die Soldatinnen und Soldaten unterstützen die Mission „Inherent Resolve“ neben der Beratung der irakischen Sicherheitskräfte durch Luftraumüberwachung, Lufttransport und -betankung.
Die Luftraumüberwachung erfolgt durch Awacs-Flugzeuge. Diese dürfen mit dem neuen Mandat abgesehen von Nato-Gebiet wie der Türkei nur im irakischen oder internationalen Luftraum eingesetzt werden, aber nicht mehr über Syrien.
Der IS hatte im Jahr 2014 Teile des Iraks und Syriens erobert. Nach dem militärischen Sieg über das vom IS errichtete sogenannte Kalifat im Jahr 2016 blieb die Dschihadistenmiliz im Irak und verschiedenen weiteren Ländern aktiv.
