Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. „Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können.“
Deswegen wolle er, „solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen“, sagte Frei. Am Vortag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss Maaßens aus der CDU gefordert. Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte zuletzt immer wieder Verschwörungstheorien mit Blick auf die Corona-Pandemie verbreitet.
Frei rief Maaßen dazu auf, jetzt „kein Öl ins Feuer“ zu gießen und deeskalierend zu wirken. Derzeit sei angesichts von Anschlägen auf Wahlkreisbüros verschiedener Politiker zu erleben, dass die Stimmung „ganz leicht umschlagen“ könne, sagte Frei. „Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante.“
