Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat das von den Ampel-Parteien geplante Verfahren von Gruppenanträgen für eine allgemeine Impfpflicht verteidigt. „Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie werbe auch „um die Zustimmung der demokratischen Oppositionsfraktionen“ und lade insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein, „diesen Weg zu gehen“.
Sie sei davon überzeugt, dass am Ende jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier die Frage beantworten müsse, ob sie oder er dafür sei, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen oder nicht. Die Fraktionen könnten vorher Verfahrensfragen miteinander besprechen, „aber die Entscheidung in der Sache muss jeder treffen und da darf er sich nicht hinter Verfahrensfragen verstecken“.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte zuvor gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte dem allerdings widersprochen. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte Frei am Dienstag.
Dröge sagte zum Verfahren beim Thema allgemeine Impfpflicht, nach der für die nächste Sitzungswoche geplanten sogenannten Orientierungsdebatte im Bundestag würden sich die Gruppen zusammenfinden und Vorschläge erarbeiten. Die Vorschläge würden dann ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Der Anspruch sei, dies einerseits „sehr zügig“, andererseits aber auch mit der notwendigen Sorgfalt zu machen. Die Grünen-Fraktionschefin verwies etwa darauf, dass Expertenanhörungen mit Experten unterschiedlicher Profession gebraucht würden. Zur Bekämpfung dieser Corona-Welle sei eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr geeignet, sagte Dröge mit Blick auf die Zeitabläufe bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Es gehe um die Vorsorge gegen die nächste Welle.
