Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird das Thema weiter kontrovers diskutiert. Ethikrat-Mitglied Franz-Josef Bormann plädierte für eine altersbezogene Regelung: „Eine nach Risiko gestaffelte Impfpflicht – also zum Beispiel eine Impfpflicht ab 50 Jahren – wäre unter bestimmten Bedingungen auch für Deutschland eine gute Möglichkeit, um die Impflücke in dieser Gruppe zu schließen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.
Eine solche Regelung lasse sich „ethisch leichter begründen als eine allgemeine Impfpflicht“, führte Bormann aus. „Sie zielt auf die Gruppe von Menschen, die individuell den größten Nutzen von einer Impfung hat.“ Bei einer Impfpflicht für junge und gesunde Menschen sei „der Anteil der Fremdnützigkeit viel höher. Hier stellt sich schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit“, sagte der Tübinger Moraltheologe. Ab welchem Alter genau die ‚Impfpflicht greifen solle, „müssen dann die Virologen sagen“.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält hingegen weiter eine Einbeziehung aller Erwachsenen für nötig. „Ich bin für eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. „Wir müssen eine Impfquote von weit über 90 Prozent erreichen.“
Der Eindruck, dass nur noch Ältere schwer erkrankten, stimme so nicht mehr, argumentierte Göring-Eckardt mit Blick auf die Alternative einer Impfpflicht für Ältere. „Meine Überlegung ist aber vor allem: Wir wissen nicht, wie schwer eine mögliche nächste Mutation die Jüngeren trifft.“ Mit einer Impfpflicht ab 18 Jahren sei man am besten für die Zukunft gerüstet.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, forderte schnelles Handeln. „Wir haben uns in den letzten Monaten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und uns mehr Rückenwind für dieses Vorhaben gewünscht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bundesregierung nimmt in dieser Frage leider eine zu abwartende Rolle ein.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich unglücklich darüber, dass bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag keine Festlegungen zum konkreten Umgang mit einer möglichen Impfpflicht getroffen wurden. „Es ist nicht zielführend, eine Pflicht einzuführen, die am Ende nicht wirksam und zeitnah organisiert und kontrolliert werden kann“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Insbesondere müsste die Frage geklärt werden, ob der beste Weg nicht ein nationales Impfregister ist, wie es andere Länder (zum Beispiel Österreich) bereits eingeführt haben“, sagte Landsberg weiter. Er befürchte, dass man die Organisation und Umsetzung am Ende den Kommunen überlassen wolle.
Gegen jegliche Corona-Impfpflicht stellte sich der Virologe Alexander Kekulé. „Seit dem Auftreten von Omikron spricht noch weniger für eine allgemeine Impfpflicht als zuvor“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gegen Omikron wirkten die verfügbaren Impfstoffe schlechter als gegen die Delta-Variante, außerdem verliefen die Infektionen in der Regel „deutlich leichter“.
Auch werde die Omikron-Welle vorbei sein, „bevor der erste sogenannte Impfverweigerer eine Nadel in den Arm bekommt“, sagte Kekulé voraus. „Ich rate dringend dazu, erst einmal abzuwarten, wie sich das Pandemievirus weiterentwickelt, wie gut unsere Immunität nach der Omikron-Welle ist und welche verbesserten Vakzine die Hersteller zum kommenden Herbst liefern können.“
