FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat der Unionsfraktion eine Blockadehaltung bei der Gesetzgebung zu einer allgemeinen Impfpflicht vorgeworfen. Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht, sagte Vogel am Dienstag. Das Vorgehen der Union sei „eine Art und Weise unfachlich, dass es geradezu grotesk ist“. Die Union sei offenbar noch in einer „Suchphase für die Oppositionsrolle“.
Die Unionsparteien fordern von der Ampel-Koalition, dem Bundestag einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht vorzulegen. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen einen anderen Weg gehen: Gruppen von Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang eigene Anträge ausarbeiten und zur Abstimmung stellen. Die Unionsfraktion will bei diesem Verfahren aber nicht mitwirken, wie der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.
Besonders empört reagierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hatte am Wochenende im Bayerischen Rundfunk zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Impfpflicht gesagt: „Das können jetzt nicht einzelne Abgeordnete machen, die sind gar nicht in der Lage, die Dimension des Problems tatsächlich im Detail zu erfassen.“
Vogel sagte dazu: „Vielleicht hat Söder über Abgeordnete der Union gesprochen, von denen er offenbar ein fatales Bild hat.“ Die Parlamentarier seien sehr wohl in der Lage, selbst Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Wenn es einen „Schnelltest für politische Dreistigkeit“ gäbe, dann hätte Söder ihn verdient, sagte Vogel.
