In der Debatte um die allgemeine Impfpflicht kommt ein weiterer Vorschlag ins Spiel. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann bereitet laut einem Bericht von „Zeit Online“ einen Antrag vor, der eine solche Verpflichtung für alle Menschen ab 50 Jahren vorsieht. Dieses Modell war am Mittwoch von der italienischen Regierung für das Land beschlossen worden.
Ullmann wolle für seinen Vorstoß nun im Bundestag werben, auch unter Abgeordneten der übrigen Fraktionen. In der FDP gibt es verbreitete Skepsis gegen eine generelle Impfpflicht. Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat bereits einen Antrag vorgelegt, der eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich ablehnt.
Dagegen wirbt unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen, für die keine Impfhindernisse bestehen. Dafür dürfte ein weiterer Antrag im Parlament eingebracht werden, laut „Zeit Online“ wohl unter Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Für diese Position gibt es große Unterstützung bei SPD und Grünen, aber auch viele Befürworter in CDU und CSU.
Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es dazu keinen Fraktionszwang geben soll. Abgestimmt soll im Bundestag vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.
