Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich „in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die CDU/CSU nun von Planungen aus ihren Reihen distanziert hat, eine eigene Fraktions-Initiative zur Impfpflicht auf den Weg zu bringen.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widersprach dem allerdings. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte Frei am Dienstag.
Mihalic sagte dazu: „Alle demokratischen Parteien sind irgendwo an einer Landesregierung beteiligt und die Ministerpräsidentenkonferenz hat einmütig den Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Impfpflicht zu schaffen.“ Diese würde am besten gelingen, „indem wir jenseits der Fraktionsgrenzen nach mehrheitsfähigen Lösungen in der Sache Ausschau halten und den entsprechenden Debattenton anschlagen“.
Die Ampel-Koalition will in Form von Gruppenanträgen über die Einführung einer Impfpflicht beraten. Eine erste Orientierungsdebatte dazu ist für Ende Januar vorgesehen.
