De Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat die Kehrtwende der Union bei den Beratungen zur geplanten Impfpflicht scharf kritisiert. Mit der Ankündigung, dazu nun doch einen eigenen Antrag vorzulegen, zeige die CDU/CSU, „dass sie vollauf mit Selbstfindung als Oppositionsfraktion beschäftigt ist“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Bundestag will am Mittwoch im Rahmen einer Orientierungsdebatte erstmals über die Impfpflicht debattieren.
Die Union sei „weit davon entfernt, verantwortungsvoll und konstruktiv an den großen Fragen in dieser Pandemie mitzudiskutieren“, sagte Mihalic. Noch vor einigen Wochen habe die CDU gesagt, sie mache keinen Antrag zur Impfpflicht. „Jetzt kommt die Kehrtwende.“ Statt sich ohne Fraktionsvorgabe auf diese wichtige Debatte einzulassen, „geht die Union nun voll auf Kurs parteipolitische Profilierung“. Das sei „kein guter Stil und bringt unser Land in dieser schwierigen Situation nicht weiter“.
Sie setze darauf, „dass die vielen vernunftorientierten Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion sich nicht entmutigen lassen, sich in den interfraktionellen Diskurs zu begeben“, sagte Mihalic weiter. Nach dem Willen der Ampel-Parteien soll im Bundestag in Form von Gruppenanträgen ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht entschieden werden.
Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Tino Sorge (CDU), im „Frühstart“ von RTL und n-tv angekündigt, die Union werde sich keinem der drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge anschließen. Diese würden die Diskussion „zersplittern“. Nun werde die Union einen eigenen Antrag vorlegen. Vor gut zwei Wochen hatte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) noch gesagt, es gebe keinen eigenen Unions-Antrag. Er wollte einen solchen aber auch nicht gänzlich ausschließen.
Die geplanten Gruppenanträge beziehen sich auf eine Impfpflicht ab 18 beziehungsweise ab 50. Eine dritte Initiative zielt auf den Verzicht auf die Impfpflicht ab.
