Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wünscht sich beim Klimaschutz einen gesamtgesellschaftlichen „Wettbewerb nach oben“ für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dies gelte „für die Kommunen, für die Verbände, für die Länder und für die verschiedenen Politikerinnen und Politiker der Parteien“, sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Beispielsweise sei der Ausbau der Windkraft ein „gesellschaftlich hochumstrittenes Thema“. Ungeachtet der „allgemeinen Zustimmung zum Klimaschutz“ habe man doch eine Lage, in der viele sagten: „Bitte, bei mir nicht.“ Dies könne aber „am Ende nicht durchgehalten werden.“ Konkret kündigte Habeck rasche Gespräche mit Bayern ein, wo der Windkraftausbau durch extrem strenge Abstandsregeln bisher ausgebremst wird.
Habeck hatte am Dienstag eine Bilanz des aktuellen Standes beim Klimaschutz gezogen und für Frühjahr und Sommer zwei Sofortprogramme angekündigt. Damit will der Minister vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in diesem Zusammenhang mehr staatliche Entlastung für die Bürger. „Was Robert Habeck nicht vorlegt, ist ein Energiekostensenkungsgesetz für die Bürger“, kritisierte Bartsch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf den massiven Anstieg der Energiekosten. Um dem zu begegnen schlug Bartsch vor, die Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit zumindest zeitweise von 19 auf sieben Prozent zu senken.
Auf konkretere Aussagen zur steuerlichen Förderung von Klimaschutzmaßnahmen drängte der CDU-Umweltexperte Andreas Jung. „Wir setzen auf Technologien und Innovationen“, sagte er den RND-Zeitungen. „Eine bessere Steuerförderung von Klimainvestitionen kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und muss zeitnah umgesetzt werden.“ So solle die Nutzung von Solarenergie auf den Dächern von Privathäusern steuerfrei sein. Zudem drängte auch Jung auf niedrigere Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
