Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch zu Forderungen aus Frankreich, Italien und Spanien nach einer Änderung der europäischen Haushalts- und Defizitregeln gezeigt. „Es ist sehr, sehr schwierig, den Stabilitätspakt zu reformieren und dafür Mehrheiten zu bekommen“, sagte Hofreiter vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Politiker plädierte deshalb dafür, den Stabilitätspakt notfalls weiter auszusetzen.
„Wir wissen nicht, wie lange die Corona-Krise noch anhält“, sagte Hofreiter. Damit hochverschuldete Länder wie Italien nicht in Schwierigkeiten gerieten, sei es sinnvoll, dass „man den Stabilitätspakt weiter temporär aussetzt“. Denn niemand in der EU habe „ein Interesse daran, dass Italien noch tiefer in eine ökonomische Krise gerät.“
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den Regierungen normalerweise ein maximales jährliches Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent. Wegen der Corona-Krise hat die EU die Regeln aber auch dieses Jahr außer Kraft gesetzt, um den Mitgliedstaaten milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.
Ab 2023 soll der Stabilitätspakt jedoch wieder greifen, was Länder wie Italien wegen Vorgaben zum Abbau übermäßiger Verschuldung in Schwierigkeiten bringen könnte. Gemeinsam mit Staaten wie Frankreich und Spanien dringt Rom deshalb auf eine Reform des Stabilitätspakts.
„Änderungen sind allerdings schwierig umzusetzen, da Länder wie die Niederlande oder auch Finnland Reformen strikt ablehnen“, sagte Hofreiter und plädierte für Entgegenkommen im bisherigen Rahmen. „Europa war gerade in Krisen immer gut darin, mit bestehenden Regeln flexibel umzugehen. Und da sollte die Bundesregierung offen mit Frankreich, Spanien, Italien sprechen.“
Hofreiter sprach sich daneben dafür aus, Ausgaben im Rahmen des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal aus der Defizitberechnung des Stabilitätspakts herauszunehmen. „Ich halte das für einen sehr klugen Vorschlag“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich habe den Eindruck, dass manche Regularien im Stabilitätspakt dem Green Deal etwas im Wege stehen.“ Er hoffe, „dass die EU-Kommission entsprechend flexibel damit umgeht, dass sie mit dem Stabilitätspakt nicht ihre eigenen Ideen vom Green Deal konterkariert.“
