Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir […]
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. „Das wird bis Ende des Jahres entschieden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. „Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. „Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig“, sagte er dem „Handelsblatt“. […]
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war. „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wir haben ja beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage […]
Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen, mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes die Energiepreise weiter zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Die 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind bislang nur zu […]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. „Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden sind eine gute Nachricht, aber auch eine […]
Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft […]
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag […]
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