Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an. „Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate. Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen.“
Niemand müsse sich Sorgen machen, dass hier getrödelt wird, betonte der FDP-Politiker. Dass eine Impfpflicht an juristischen Einwänden scheitern könnte, glaubt Buschmann nicht. „Immer mehr Juristen sagen, dass man eine Impfpflicht gut begründen kann, wenn sie hilft, einen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, und dafür auch andere Schutzmaßnahmen, die tief in die Freiheit eingreifen, entfallen können.“
Aus Zeitgründen lehnt Buschmann aber die Einführung eines Impfregisters für die Impfpflicht ab. „Das würde viel zu lange dauern. Um ein nationales Impfregister einzuführen, braucht es vermutlich Jahre.“ Bei Verstößen gegen die Impfpflicht will Buschmann Bußgelder verhängen und die Anordnung ähnlich kontrollieren lassen wie die 3G-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr oder Parkverbote. „Wenn der Gesetzgeber das so beschließt, würde das auch so umgesetzt werden können. Dann kann es auch schnell gehen mit der Impfpflicht.“
Jeder müsse allerdings noch die Chance haben, sich impfen zu lassen“, betonte Buschmann. „Ich rechne daher mit wenigen Monaten, die zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und der Geltung der Impfpflicht für die Bürger liegen würden.“
In der FDP ist die Impfpflicht umstritten. Die Union wirft der Ampel vor, wegen der FDP-Bedenken das Projekt zu verschleppen. Buschmann selbst hat sich noch nicht entschieden, wie er im Bundestag abstimmen will: „Ich möchte, dass alle medizinischen Fakten sowie alle verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen.“ Es müsse wieder möglich sein, „auch kontroverse Debatten wie diese mit Respekt vor anderen Meinungen und Anstand zu führen“.
Der dringt auch der Städtetag auf eine rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen.“ Die Impfkampagne müsse derweil auf Hochtouren weiterlaufen, forderte der Oberbürgermeister von Münster und sagte die Unterstützung der Städte zu.
