Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie hielt die Chancen für eine erfolgreiche Blockade allerdings für gering.
Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der Ampel-Regierung „geschlossen“ vertreten, hob die Grünen-Politikerin hervor: „Das ist gut so, und das werden wir an die Kommission so übermitteln.“ Es liege dann in der Entscheidung der Kommission, „wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht“. Lemke räumte ein, dass die deutsche Stellungnahme für die Brüsseler Behörde „rechtlich nicht bindend“ sei.
Nach Angaben der Bundesumweltministerin soll die Stellungnahme der Bundesregierung zu der Taxonomie-Empfehlung „in den nächsten Tagen“ fertig sein und an die Kommission übermittelt werden.
Für eine Blockade im EU-Ministerrat hat Berlin scheinbar nicht genügend Mitstreiter in anderen Hauptstädten. „Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zur Zeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird.“
Die Brüsseler Behörde hatte ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomieverordnung am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt, die seither rund zwei Wochen Zeit für ihre Stellungnahme haben.
Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, Investitionen in neue Atomkraftwerke oder zur Laufzeitverlängerung von bestehenden Anlagen unter bestimmten Umständen als nachhaltig und klimafreundlich zu klassifizieren.
Es gehe letztlich darum, Finanzströme in nachhaltige Investitionen zu lenken, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“. Dieses Ziel werde durch die Kommissionspläne „kaputt“ gemacht. „Nun droht uns, dass privates und öffentliches Geld in problematische Entwicklungen gelenkt wird und nicht, wie dringend benötigt, in erneuerbare Energien und in die Wasserstoffwirtschaft. Das ist absurd“, sagte Lemke und kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin: „Ich verstehe einfach nicht, warum Ursula von der Leyen und die EU-Kommission diesen Vorschlag gemacht haben.“
Die Regierung lehne insbesondere den Vorschlag, Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen, ab – „aus umweltpolitischen, aus sicherheitspolitischen Gründen und auch aus Sicht des Verbraucherschutzes“, wie die Umweltministerin dem „Tagesspiegel“ sagte.
Lemke betonte, auch die Nachhaltigkeitseinstufung für Erdgas halte sie für falsch. Die Ampel-Parteien hätten im Koalitionsvertrag zwar festgehalten, dass Deutschland Erdgas als Brückentechnologie brauche und dazu müsse es auch Investitionen in entsprechende Kraftwerke geben. Diese sollten von vornherein auch mit klimafreundlichen Energieträgern aus Wasserstoff funktionieren. Dafür hätte es laut Lemke allerdings des Taxonomie-Labels „definitiv nicht bedurft“.
