Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vorläufige Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert. „Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“, sagte der Grünen-Politiker am Montag. „Es […]
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt. „Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung“, sagte Wegner dem „Spiegel“. „Das […]
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am Mittwoch über die von Kiew beantragte Anordnung des sofortigen Stopps der russischen Angriffe entscheiden. Die Vorsitzende Richterin Joan E. Donoghue werde die Entscheidung um 16.00 Uhr im Friedenspalast in […]
Das Ölembargo der USA gegen Russland hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur geringe ökonomische Auswirkungen für Russland. „Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, […]
Der Eon-Konzern lehnt die Forderung Polens nach einem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. „Bei Nord Stream 1 handelt es sich um eine genehmigte und voll operative Gas-Importleitung. Insgesamt sehen wir Nord Stream […]
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den „sofortigen“ Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des „neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit […]
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer „Überförderung“ schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck […]
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ […]
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