Menschenrechtsorganisationen haben das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien als „historisch“ gewürdigt. Die Gerichtsentscheidung sei ein bedeutendes Signal „im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit“, erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag. Auch der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sagte vor Journalisten in Genf: „Das ist wirklich historisch.“
Das Oberlandesgericht hatte den angeklagten Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis in Damaskus geleitet haben.
Ins Rollen war der Fall gekommen, weil nach Deutschland geflüchtete frühere Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben.
„Amnesty International erwartet, dass in Deutschland und in weiteren Staaten auf diesen Erkenntnissen aufbauend weitere Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip angestrengt werden“, erklärte Beeko mit Blick auf das Urteil.
