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Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung
Politik

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

Januar 2024 Redaktion von FLASH UP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein „klares Signal“ aus: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte sie […]

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein
Justiz

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein

Dezember 2023 Redaktion von FLASH UP

Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Demnach […]

BGH hebt Urteil zu Amokfahrt in Trier überwiegend auf
Justiz

BGH hebt Urteil zu Amokfahrt in Trier überwiegend auf

Dezember 2023 Redaktion von FLASH UP

Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022 mit Ausnahme der Feststellungen zum […]

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest
Politik

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest

November 2023 Redaktion von FLASH UP

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. „Aus dem britischen Urteil können wir einiges für […]

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Justiz

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

September 2023 Redaktion von FLASH UP

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es […]

Zehn Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen nach Mord in Wunstorf
Justiz

Zehn Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen nach Mord in Wunstorf

August 2023 Redaktion von FLASH UP

Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig. […]

Merz fordert mehr Engagement für zum Tode verurteilten Deutschen
Politik

Merz fordert mehr Engagement für zum Tode verurteilten Deutschen

Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung aufgefordert. „Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd muss freigelassen werden aus iranischer […]

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher GEG-Urteil
Politik

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher GEG-Urteil

Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als „ernst zu nehmende Mahnung“
Streams & Storys

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als „ernst zu nehmende Mahnung“

Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der […]

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts
Extra

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts

Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf. „In der Anhörung im Deutschen Bundestag haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass […]

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