Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Die Grünen hätten diesem in der Vergangenheit wegen „harter völkerrechtlicher Bedenken“ nicht zugestimmt, nun gebe es aber „substantielle Veränderungen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dies ermögliche eine Zustimmung.
Zur Begründung verwies Mihalic darauf, dass in der Neufassung des Mandats, über das am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will, Syrien als Einsatzort ausgeschlossen worden sei. Der Bundestag soll sich am Freitag erstmals damit befassen.
Der Einsatz dient insbesondere der Beratung irakischer Sicherheitskräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die IS-Miliz und zur Stabilisierung des Irak. Die Höchstzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten soll demnach bei 500 bleiben – diese wird bislang aber nicht erreicht.
