Die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas als grüne Energiequelle einzustufen, stoßen auch bei Österreich auf entschiedenen Widerstand. „Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht“, kritisierte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Samstag in Wien. Die Grünen-Politikerin drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie der EU aufgenommen werden.
„Alleine der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht überzeugt von ihrer Entscheidung ist“, erklärte Gewessler. „Für Österreich ist aber ganz klar: Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren.“ Schließlich seien diese Energiequellen „klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder“.
Die Brüsseler Behörde hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Gewessler kündigte an, die Regierung in Wien werde den Text „in den kommenden Tagen genau prüfen“. Sie hat demnach bereits ein umfassendes Rechtsgutachten von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zur Atomkraft in der Taxonomie in Auftrag gegeben.
„Damit im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Taxonomieverordnung vorzugehen“, versicherte Gewessler. Wenn die Kommission diese Pläne tatsächlich umsetze, werde Österreich klagen. „Denn die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, deren Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt eindeutig dokumentiert ist“, argumentierte die Ministerin. „Sie ist zu teuer und zu langsam, um uns im Kampf gegen die Klimakrise zu helfen. Sie hat keine Zukunft.“
Auch die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält die EU-Kommissionspläne nach eigenen Angaben für „absolut falsch“. „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, erklärte Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Wie Deutschland will Österreich bis 2040 klimaneutral sein, die EU hat sich dieses Ziel für 2050 gesetzt. Da „können wir es uns nicht leisten, das fossile Erdgas als ‚grüne Investition‘ zu bezeichnen“, warnte Gewessler. Schließlich würden bei der Erdgas-Nutzung „Unmengen an CO2“ freigesetzt. Österreich werde daher „weiterhin auf EU-Ebene Verbündete suchen, um dagegen vorzugehen“.
Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Mit ihrem Entwurf leitete die Kommission einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten ein, der rund zwei Wochen dauern soll. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto-Recht.
Die Chancen Deutschlands und Österreichs stehen hier aber schlecht: Um die Kommissionspläne aufzuhalten, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich diese bislang nicht ab.
