Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den entsprechenden Eingang einer Anklage, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Nach […]
Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor“, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) […]
Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus Anfang Mai hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen einen 57-jährigen Mann erhoben. Ihm werden unter anderem versuchter Mord, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung […]
Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die „Rheinische […]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim […]
Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht. Außerdem gibt es die erste Klage gegen einen Festsetzungsbescheid, […]
Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Die Medienvertreter reichten beim Amtsgericht München einen Antrag auf […]
Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. […]
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]
Der russische Hersteller Kaspersky ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor seiner Virenschutzsoftware gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur […]
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