Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf – und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.
„Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, „verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann“.
Die CDU setzte Otte eine Frist bis 17.30 Uhr, um die Nominierung durch die AfD zurückzuweisen. Da er diese aber dann annahm, befasst sich der Bundesvorstand ab 18.00 Uhr mit dem Fall und einem möglichen Parteiausschluss.
Die Personalie trifft die CDU mitten in einer Übergangsphase. Am Samstag war Friedrich Merz bei einem Online-Parteitag zum Nachfolger des glücklosen Parteichefs Armin Laschet gewählt worden. Wegen einer nun aus rechtlichen Gründen noch nötigen Briefwahl, wird Merz sein Amt voraussichtlich erst Ende Januar antreten können.
Laschet und Merz demonstrierten im Fall Otte nun Einigkeit. Bei einer Fraktionssitzung der Union sagte Laschet laut Teilnehmern, die CDU müsse „noch am heutigen Tag handeln“. Dabei habe Laschet die Satzung der CDU zitiert, wonach „in dringenden und schwerwiegenden Fällen“ ein Mitglied ausgeschlossen werden könne, hieß es. Otte erfülle für Laschet „diesen Tatbestand“.
Merz sagte in der Sitzung den Angaben zufolge, die CDU werde Otte am Dienstagabend zeigen, „dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“. Der designierte Parteichef kündigte demnach „einen sehr harten und klaren Schnitt“ an.
Otte nannte die Nominierung dagegen eine „großen Ehre“ und sah keinen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft. Es gehe um „das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AfD-Chef Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Dies sei „keine Zusammenarbeit“ mit der AfD und damit kein Verstoß zur CDU-Beschlusslage. „Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht.“
Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 13. Februar statt. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen eine zweite Amtszeit des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert nominiert.
„Wir sind es nicht nur unseren Wählern schuldig, eine Wahlalternative zu dem SPD-Bundespräsidenten zu stellen“, sagte AfD-Fraktionschefin Weidel. „Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem „schwerwiegenden Vorgang“. Merz müsse nun sein Versprechen einlösen, eine klare Trennung von der AfD durchzusetzen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali riet der CDU, sie müsse „einen kritischeren Blick darauf haben, welche Leute da in ihren Reihen unterwegs sind“.
Forderungen nach einem Parteiausschluss gibt es auch immer wieder gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Nach impfkritischen Äußerungen in Online-Netzwerken hatte sich die CDU-Spitze jüngst geschlossen von Maaßen distanziert. Merz verwies später auf hohe Hürden für einen Parteiausschluss. Maaßen bleibt aus seiner Sicht „immer so gerade eben unter dieser Grenze“.
