Der im Zuge der Nürburgringaffäre wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird nach der Hälfte seiner Haftzeit aus der Haft entlassen. Der Rest werde zur Bewährung ausgesetzt, teilte das […]
Die Entscheidung über den deutschen Starter beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) fällt am 4. März. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte, werden dann die dritten Programme der ARD die Sendung […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Ein solches Vorhaben würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und wäre datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. […]
Eine Mehrheit der Menschen in den vier größten europäischen Volkswirtschaften wäre einer aktuellen Umfrage zufolge bereit, für umweltfreundlichere Autos mehr Geld zu bezahlen. Etwa zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien […]
Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft gibt es in der Ampel-Koalition große Differenzen: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte am Dienstag, auch in Zukunft müssten chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden können, wo sie erforderlich […]
Der berühmte Pariser Obelisk wird von seiner Schmutzschicht befreit. Anlass der Restaurierung ist der 200. Jahrestag der Entzifferung der ägyptischen Hieroglyphenschrift durch den Franzosen Jean-François Champollion im Jahr 1822, wie Kulturministerin Roselyne Bachelot am Montagabend […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor. Der […]
Ermittler aus Niedersachsen haben in einer internationalen Zugriffsaktion ein von mutmaßlichen Cyberkriminellen genutztes Servernetzwerk abgeschaltet. Das teilten Staatsanwaltschaft, Polizei und niedersächsische Landesregierung am Dienstag in Hannover und Verden mit. Sie blockierten ein Netzwerk mit 15 […]
Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg […]
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des „nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am […]
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