Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet. Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei „sehr, sehr ernst“, sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld ihre Teilnahme an der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg abgesagt. Ihr Fahrer sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, schrieb von der Leyen […]
Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weil diese „unüberwindbare Hürden für eine Tarifeinigung aufgebaut“ habe. Verdi erklärte […]
Die Nato hat mit der ukrainischen Regierung eine verstärkte Zusammenarbeit zur Verhinderung von Cyberangriffen vereinbart. Es gebe ein „neues Abkommen“, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit vertieft werde, erklärte am Montag der Leiter der Kommunikations- und […]
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen […]
In einem Waldstück in Berg am Starnberger See haben Spaziergänger eine zum Teil bereits skelettierte Frauenleiche entdeckt. Die Polizei geht nach den ersten Ermittlungen zu dem Fund vom Sonntag weder von einem natürlichen Tod noch […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der […]
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