Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. „Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System“, sagte Strack-Zimmermann der Zeitung „Welt“ vom […]
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Facebook aufgefordert, die Sperrung der offiziellen Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle aufzuheben. Die Facebook-Seite, die dem russischen Außenministerium angegliedert ist, sei am […]
Auch in der SPD werden Stimmen für eine Befristung der geplanten Impfpflicht laut. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen“, […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Bindung von Treibhausgasen eine künftige Einkommensquelle für Landwirte. „Das ist eine riesige Chance einerseits für die Landwirte, andererseits aber natürlich auch für das Thema Klimaschutz“, sagte Özdemir am […]
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel […]
Die Fälle häuslicher Gewalt in London sind während des Corona-Lockdowns im März 2020 sehr stark gestiegen. Das berichtete das Ifo-Institut in München am Montag unter Berufung auf einen neuen Index, der auf Suchen nach bestimmten […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entschuldigung für eine angebliche Äußerung über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). „Wenn er es nicht zurücknimmt, dann muss er sich auf jeden Fall […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, […]
Nach nur achteinhalb Monaten im Amt ist der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten. Der Rücktritt in Folge einer vom Vorstand in Auftrag gegebenen Untersuchung sei sofort […]
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. „In dem Augenblick, in dem es eine weitere […]
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