Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht. Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner forderte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ (Montagsausgabe) eine Rückkehr zu „nachhaltiger“ Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung […]
US-Präsident Joe Biden hat die Geiselnahme in einer Synagoge im Bundesstaat Texas als „Terrorakt“ verurteilt. Bei einem Besuch in Philadelphia deutete Biden am Sonntag an, dass der Täter die Freilassung der Pakistanerin Aafia Siddiqui verlangt […]
Die Impfpflicht in Österreich kommt: Die Regierung in Wien hat am Sonntag den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach wie geplant ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen – […]
Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag […]
Abschiebung statt Australian Open: Der serbische Tennis-Star Novak Djokovic hat den Kampf gegen seine Abschiebung aus Australien wegen seiner fehlenden Corona-Impfung endgültig verloren. Ein Bundesgericht in Melbourne wies am Sonntag seinen Einspruch gegen den Entzug […]
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert, schnellstmöglich die Finanzierung neuer Tierwohl-Ställe zu klären. „Der Umbau kostet etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Das Geld brauchen wir“, sagte der Präsident des Deutschen […]
Nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in ihren Reihen hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Laut internen Zahlen des Verteidigungsministeriums liefen derzeit […]
Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen – und dafür auch zu haften. „Sollte innerhalb dieser angezeigten Lebensdauer ein Mangel auftreten, […]
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Deutschland der bundesweite Inzidenzwert über 500 gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag bei 515,7. Getrieben von der Omikron-Variante war es der […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu ihren Antrittsbesuchen in der Ukraine und in Russland auf. Politiker von Opposition und Regierung rieten der Ministerin angesichts der Ukraine-Krise zu Härte gegenüber Russland. Kremlchef Wladimir Putin […]
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