Unionsvertreter haben SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Schröder mache sich zum „Nachrichtensprecher von Russia Today“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Diese vollkommene Realitätsverweigerung nimmt gefährliche Züge an.“ Hamburgs CDU-Landeschef […]
Trotz der anhaltend hohen Infektionszahlen hat die österreichische Regierung weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen angekündigt. Nach einem am Samstag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Stufenplan dürfen Gastronomiebetriebe ab kommendem Samstag wieder bis Mitternacht geöffnet bleiben […]
Die USA haben wegen des Ukraine-Konflikts weitere Truppenverlegungen nach Osteuropa angekündigt. „Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen“, sagte Präsident Joe Biden am Freitag. Es gehe dabei aber nur um eine […]
Die Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfolgen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem […]
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich für die Landtagswahl im Mai aufgestellt. Eine virtuelle Landesvertreterversammlung wählte am Samstag die Soziologin Carolin Butterwegge auf den ersten Platz ihrer Landesliste. Sie erhielt laut Partei 67,4 Prozent der […]
Die frühere Grünen-Vorsitzende Renate Künast hat mit deutlichen Worten die Corona-Bonuszahlung an den scheidenden Bundesvorstand kritisiert. „Das ist absolut nicht in Ordnung“, sagte Künast am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Die eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien rein […]
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten „sehr vorsichtig“ agieren und nicht „irgendwelche Schritte auf Russland zu“ machen, sagte Kallas in einem am Freitag […]
Mit einer wichtigen Satzungsänderung haben die Grünen auf ihren enormen Mitgliederzuwachs reagiert. Auf dem digitalen Parteitag wurde am Samstag beschlossen, dass künftig mehr Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen. Bislang […]
Bei der Nachfolge für die bisherige rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner gibt es nur Fraktionschef Christian Baldauf als Kandidaten. Wie die Landes-CDU am Samstag mitteilte, zog der pensionierte Lehrer Andreas Kettern seine Bewerbung zurück. Damit sei […]
Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. „Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr“, schrieb Meuthen am Samstag […]
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