Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf […]
De Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat die Kehrtwende der Union bei den Beratungen zur geplanten Impfpflicht scharf kritisiert. Mit der Ankündigung, dazu nun doch einen eigenen Antrag vorzulegen, zeige die CDU/CSU, „dass sie vollauf mit Selbstfindung […]
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein Ehepaar begonnen, das im Jahr 2020 umgerechnet gut 11.500 Euro für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesammelt haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 30-jährigen […]
Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum „Bürger und Unternehmen zu bestärken“, damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland im Konflikt mit Russland an der Seite der Ukraine stehe, sagte Lambrecht am […]
Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, […]
Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen […]
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer „Überförderung“ schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck […]
Der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhofft sich von der künftigen Spitze neuen Aufschwung für die Partei. Mit dem neuen Bundesvorstand werde die Partei weiter wachsen, sagte Kellner am Mittwoch in Berlin. „Denn wir geben uns […]
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, dringt auf eine allgemeine Impfpflicht. „Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte […]
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