Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit. Die Richter gaben damit einer Klage mehrerer Elektronikfachmärkte statt. Mit der Entscheidung […]
Die Pläne für eine Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr werden offenbar konkreter. Die Bundesregierung wolle die Stromverbraucherinnen und -verbraucher „deutlich entlasten, indem man die EEG-Umlage so weit wie möglich abbaue „und das so […]
Baden-Württemberg lockert in der kommenden Woche die Corona-Regeln im Land. Die Verordnung werde „wie ohnehin geplant“ in der kommenden Woche aktualisiert, das Einfrieren der Alarmstufe II werde beendet, teilte die Landesregierung am Freitag auf Anfrage […]
Im bayerischen Landkreis Erding haben Such- und Rettungskräfte einen vermissten Landwirt tot in einer Jauchegrube gefunden. Die Polizei kann neben einem möglichen Unfall auch ein Einwirkung durch Dritte – also ein mögliches Tötungsdelikt – derzeit […]
Das Berliner Kammergericht hat einen deutschen Taliban-Anhänger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach den 31- jährigen Omar H. zudem der Vorbereitung einer schweren […]
Wegen steigender Corona-Infektionszahlen hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Landsleute aufgerufen, von zu Hause aus zu arbeiten. „Die fünfte Welle ist jetzt eine Tatsache“, sagte Morawiecki am Freitag in Warschau. Polen registriere „Rekordzahlen an Infektionen […]
Im ersten Corona-Jahr haben viele Menschen offenbar ihre Schränke ausgemistet: Mehr als 61.000 Tonnen Altkleider landeten 2020 in Altkleidercontainern, ein Plus von knapp 80 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der […]
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen zwei Männer beendet, die der rechtsextremen Internetchatgruppe Nordkreuz angehören. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Freitag […]
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. „Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu […]
Im Ukraine-Konflikt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Ein solches Treffen könne er mit […]
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