Der Deutsche Richterbund (DRB) misst dem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hohe Bedeutung zu. Die Gerichtsentscheidung „sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen in Deutschland mit einer Strafverfolgung rechnen“, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag in Berlin.
„Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich“, unterstrich Rebehn. Allerdings sei es „in jedem Einzelfall extrem aufwändig und langwierig, die im Ausland verübten Verbrechen vor deutschen Gerichten aufzuklären“. Rebehn lobte vor diesem Hintergrund, „dass die neue Bundesregierung sich jetzt vorgenommen hat, die Bundesanwaltschaft und die zuständigen Gerichte für diese bedeutende Aufgabe weiter zu verstärken“.
Das Oberlandesgericht hatte am Vormittag den angeklagten Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis in Damaskus geleitet haben.
Dass der Prozess in Deutschland geführt wurde, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen hierzulande auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben.
