In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. „Ich fühle mich hier maximal unterstützt.“
Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden Bundesregierung und Bundestag mit dem Beschluss aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht zu treffen. Als Zeitpunkt dafür nannte er Anfang Februar. „Wir brauchen Tempo und Führung“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. „Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird.“
Scholz verteidigte das geplante Verfahren, um den Bundestag über die Impfpflicht entscheiden zu lassen. Dies sei „bei einem so weitreichendem Eingriff angemessene Vorgehensweise. Der Bundestag will demnächst über verschiedene Gruppenanträge von Abgeordneten beraten. Die Bundesregierung will dabei nicht selbst aktiv werden, was bei der Opposition auf Kritik stößt.
Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die geplante Vorgehensweise bei der Impfpflicht und verwies darauf, dass es im Januar zunächst eine allgemeine „Orientierungsdebatte“ geben solle. Es werden verschiedene Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht oder einer abgestuften Regelung für besonders gefährdete Gruppen erwartet. Eine dritte Vorlage beinhaltet ein Nein zur Impfpflicht.
