Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß. „Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt. Gleichzeitig müssen wir bedenken, welche Folgen das für uns selber hat“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Illusion, dass es irgendeine Maßnahme gibt, die keine Konsequenzen für uns hat, sollte niemand hegen.“
Kritik, die Positionierung der Bundesregierung und seiner SPD gegenüber Russland sei nicht deutlich genug, wies Scholz zurück. „Ich habe klare Worte formuliert – sie gelten“, sagte er der Zeitung. „Und es gilt, was die deutsche Regierung, was wir Europäer mit der amerikanischen Regierung vereinbart haben, nämlich, dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt.“
Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen, lehnte der Kanzler ab. „Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte er der „Süddeutschen“. Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato stehe aber aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung.
