Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat die EU im Ukraine-Konflikt mit Russland zu Geschlossenheit aufgerufen. „Die EU darf sich nicht spalten lassen“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir brauchen jetzt eine Politik der Geschlossenheit und Entschlossenheit.“ Der Ukraine-Konflikt wird auch ein zentrales Thema beim Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den USA am Mittwoch sein.
Der massive russische Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze hat in der Ukraine wie im Westen Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne.
Deutschland müsse dazu beitragen, „dass wir mit einer Stimme sprechen“, sagte Roth. „Das heißt, wir müssen auch die Sorgen und Ängste unserer baltischen Partner, unserer polnischen Partner angemessen miteinbeziehen.“ Er begrüßte, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell „nochmal ein Solidaritätssignal in der Ukraine“ ausgesendet habe.
Borrell war am Dienstag für einen mehrtägigen Besuch in die Ukraine gereist. „Angesichts der verstärkten militärischen Aufrüstung Russlands bin ich hier, um die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekunden“, erklärte Borrell auf Twitter.
Borrell betonte zudem, „jede Diskussion über die europäische Sicherheit muss in Abstimmung mit der EU und unter Beteiligung der EU stattfinden“. Die EU befürchtet, bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt übergangen zu werden.
Roth betonte hingegen, die EU, „und insbesondere Frankreich und Deutschland“, spielten eine zentrale Rolle. Deutschland habe „traditionell die Rolle des Brückenbauers zwischen Ost und West“ übernommen. „Wir haben dort auch eine große Glaubwürdigkeit, zumal Deutschland und Frankreich für die Europäische Union das Normandie-Format auf den Weg gebracht haben, um eine Befriedung der Situation im Osten der Ukraine zu erreichen“, fügte er hinzu.
