Im Ringen um einen schnellen, massiven Ausbau der erneuerbaren Energien dringt die SPD auf eine gemeinsame Lösung unter Einbeziehung der Länder und Kommunen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollte „alle Beteiligten an einen Tisch holen, um hier schnell zu einem wirklichen ‚Zukunftspakt Erneuerbare Energien‘ zu kommen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur AFP.
„Der Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien“, betonte Miersch. „Nur mit einem deutlichen und vor allem einem schnellen Zubau an Windkraft können wir die fossilen Energiequellen ersetzen und den steigenden Strombedarf decken.“
Der Bund könne dieses Problem aber nicht allein lösen, warnte der SPD-Politiker. Er verwies auf eine aktuelle Studie der Stiftung Umweltenergierecht, wonach der Bund etwa die strittigen Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen von der nächsten Wohnbebauung nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Länder regeln könne, da gesetzgeberische und exekutive Zuständigkeiten bei den Ländern und Kommunen lägen.
„Das in der Studie zurecht geforderte Gesamtkonzept einschließlich eines konsistenten Rechtsrahmens können wir deshalb nur realisieren, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen“, betonte Miersch. Habeck solle daher den noch von der alten Bundesregierung durchgesetzten Koordinierungsmechanismus für eine gemeinsame Lösung nutzen.
Habeck führt derzeit Gespräche mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, um etwa Probleme beim Bau neuer Windkraftanlagen auszuräumen. Dabei stieß er allerdings beispielsweise in Bayern, wo eine sehr strenge, sogenannte 10H-Abstandsregel für Windräder gilt, auf Widerstand. Habeck will im April ein erstes Maßnahmenpaket zum Ökostrom-Ausbau vorlegen, um beim Klimaschutz voranzukommen.
In der Studie der Stiftung Umweltenergierecht fordern die beteiligten Expertinnen und Experten, „die Windenergie gegenüber anderen Belangen zu priorisieren“ und „das Repowering zu erleichtern“. Gefordert wird dafür „ein stimmiges Gesamtkonzept“. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, solle es eine „rechtsverbindliche Konkretisierung von Prüfungsmaßstäben“ geben, beispielsweise für den Artenschutz, aber auch die Flugsicherheit.
Allerdings seien bauordnungsrechtliche Abstandsvorgaben Sache der Länder, heißt es weiter. „Es wäre also primär Aufgabe der Länder für eine entsprechende Verbesserung der Genehmigungssituation zu sorgen.“ Zwar wird in der Studie auch auf Bereiche verwiesen, in dem der Bund durchaus eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz hat. Allerdings seien auch hier Länder und Kommunen teilweise für die Umsetzung zuständig.
