Tausende Menschen sind am Samstag in Deutschland wieder gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Einführung einer Impfpflicht auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg mit rund 13.700 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Auch andernorts gab gingen Menschen auf die Straße, es blieb zumeist friedlich. Mehrere Politiker bekräftigten eine Null-Toleranz gegenüber Gewalttätern und Extremisten.
Die Kundgebung in der Hamburg richtete sich insbesondere gegen eine Impfpflicht auch für Kinder. Die meisten Teilnehmer trugen laut Polizei vorschriftsmäßig eine Mund-Nase-Maske.
In Magdeburg in Sachsen-Anhalt gingen ingesamt rund 5000 Menschen bei mehreren Kundgebungen auf die Straße. Mehrere Teilnehmer versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Beamten setzten vereinzelt Pfefferspray ein. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizisten leicht verletzt. In Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern protestierten 1600 Menschen gegen eine Impfpflicht.
In Freiburg in Baden-Württemberg nahmen nach Angaben der Polizei bis zu 6000 Menschen an einer Demonstration teil. Es gab auch eine Gegenkundgebung von rund 500 Menschen. Auch in Erfurt gab es eine Gegenkundgebung mit rund 900 Teilnehmern.
Die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht länger tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.“
Wie Buschmann appellierten auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an Demonstrationsteilnehmer, sich von Extremisten fern zu halten. Friedlich gesinnte Demonstranten sollten sich „unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten“ distanzieren, sagte Strobl in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Der designierte neue CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag auf „Focus online“, unter den Demonstranten seien „nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaften ‚Experten‘ in Sachen Gesundheit und Corona zu Hass- und Gewaltexzessen hinreißen lassen“. Er sehe darin noch keine Spaltung, aber „der Grundkonsens unserer Gesellschaft wird schmaler“.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), betonte der Staat werde gewalttätige Corona-Proteste nicht hinnehmen. „Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede Debatte und bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb auf Twitter: „Hass, Gewalt und Drohungen weniger Gewaltbereiter werden den Staat und die überwältigende Mehrheit vernünftiger und liebenswürdiger Menschen nicht beeindrucken.“ Wo es angebracht sei, „wird jeder angezeigt“.
