Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor: „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Dabei will die Gruppe aus Gesundheits- und Rechtspolitikern der Unions-Fraktion hinter dem Vorschlag nicht mit Abgeordneten anderer Parteien zusammenarbeiten. „Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen“, bekräftigte Pilsinger. Dieser solle „besser“ sein als die Entwürfe anderer Fraktionen. „Die Abgeordneten von CDU und CSU werden sich daher nicht an den Gruppenanträgen anderer Fraktionen beteiligen und ihnen voraussichtlich auch nicht zustimmen.“
Als geimpft im Sinne der Impfpflicht sollten Pilsingers Vorstellungen zufolge alle über 50-Jährigen gelten, die doppelt geimpft sind. Eine Verpflichtung für regelmäßige Auffrischungsimpfungen dagegen dürfe nur dann eingeführt werden, wenn sie verfassungsrechtlich „absolut wasserdicht“ sei. „Um eine Impfpflicht durchzusetzen, ist ein Impfregister zwingend erforderlich“, ergänzte Pilsinger.
Der CSU-Politiker sprach sich gegen die Pläne der Koalition aus, für die Abstimmung über die Impfpflicht den Fraktionszwang auszusetzen. „Die Masernimpflicht und auch die Covid-Impflicht für das Pflegepersonal waren keine Gewissensentscheidungen und die aktuelle Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Covid-Impflicht ist es somit auch nicht“, sagte Pilsinger den Funke-Zeitungen.
Unterdessen zeichnet sich eine Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März einzuführen. Dieser Zeitplan steht inzwischen in Frage. Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten. Bislang gibt es allerdings gar keine fertigen Entwürfe.
Die Bundesregierung will keinen eigenen Entwurf vorlegen; sie will, dass Abgeordnete sich fraktionsübergreifend zusammentun und konkurrierende Anträge ausarbeiten. Mehrere Anträge sind derzeit in Arbeit – etwa für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen oder für eine abgestufte Pflicht nur für vulnerable Gruppen.
