NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt weiter auf eine allgemeine Impfpflicht. „Wir kommen nur raus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen, wenn mehr Menschen geimpft sind“, sagte Wüst am Montag nach den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. „Eine Impfpflicht gehört zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik dazu“, hob er hervor, darüber sei man sich in der Runde einig gewesen.
Wüst begrüßte, dass Scholz gemeinsame Gespräche mit dem Ziel einer breiten Unterstützung für eine Impfpflicht zugesagt habe. „Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit“, stellte er seinerseits klar. Ein breiter Konsens zur Impfpflicht könne „die Akzeptanz dieser wichtigen Maßnahme deutlich erhöhen“, sagte der NRW-Ministerpräsident.
Kritik übte Wüst zum einen an den unzureichenden Kapazitäten für PCR-Tests und zum anderen an der sehr kurzfristigen Änderung hinsichtlich der Dauer der Anerkennung eines Genesenen-Status. Zu beiden Punkten habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe zugesagt. Er wolle an der Ausweitung der Testkapazitäten arbeiten und Vorkehrungen treffen, dass es bei Änderungen künftig einen längeren Vorlauf geben werde.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll nach den Worten von Wüst spätestens am 16. Februar stattfinden. Bei dringendem Entscheidungsbedarf könne das Treffen aber auch vorgezogen werden.
