Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der Landes-CDU in Düsseldorf. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht „den Verschwörungstheorien Tür und Tor“ öffne.
Wüst verwies dabei auf die Beteiligung tausender Menschen an den sogenannten Corona-Spaziergängen. „Wenn Sie sich die Verschwörungstheorien da angucken, da wird Ihnen angst und bange“, sagte er. Dabei gehe es nicht um einen Impfzwang, sondern um eine Impfpflicht. „Deswegen wäre es gut, dass ein Entwurf daliegt.“ Dies könne „am Ende auch ein Stück Befriedung“ schaffen.
Der designierte CDU-Bundesparteivorsitzende Friedrich Merz, der an der Klausurtagung teilnahm, forderte die Bundesregierung auf, im Bundestag klar vorzutragen, „was sie eigentlich gerne möchte“. Dies müsse auch beinhalten, was die Impfpflicht „konkret bedeutet in der Umsetzung“.
Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.
