Die AfD lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab und drängt zudem auf die Abschaffung der geltenden Impfpflicht im Gesundheitssektor. In einem am Mittwoch veröffentlichten Antrag plädiert die Fraktion dafür, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern solle, „von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen“. Zudem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird“.
Die AfD hat damit als erste Fraktion einen förmlichen Antrag zur Impfpflicht vorgelegt, er hat allerdings keinerlei Erfolgsaussichten. Im Bundestag werden derzeit verschiedene Gruppenanträge von Abgeordneten zu dem Thema vorbereitet. Dazu gehört die allgemeine Impfpflicht ab 18, einen entsprechende Vorgabe für alle ab 50 sowie der Verzicht auf jegliche Impfpflicht. Die Union will einen eigenen Antrag vorlegen.
Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie keinen eigenen Antrag präsentieren will. Beraten werden sollen die Anträge erstmals in der Sitzungswoche ab dem 14. Februar.
Die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitseinrichtungen war im vergangenen Jahr eingeführt worden. Diskutiert wird derzeit die Umsetzung dieser Maßnahme – für die Verhängung von Tätigkeitsverboten sind die Gesundheitsämter zuständig.
Zur allgemeinen Impfpflicht erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Andere Länder wie Schweden, Spanien, Großbritannien oder Dänemark kehren zu normalem Leben ohne Impfpflicht zurück. Deutschland kann das auch.“ Seit Mitte Dezember liege die Zahl der belegten Intensivbetten in Deutschland konstant deutlich unter dem Mittel der letzten zwei Jahre. „Zudem ist die Zahl der Impfdurchbrüche so hoch, dass Corona damit nicht gestoppt werden kann.“
