Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „harte“ Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. „Das wird Russland ruinieren“, fügte Baerbock hinzu.
„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, betonte Baerbock. „Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow.“ Beide seien dafür verantwortlich, „dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, sie sind dafür verantwortlich, dass das internationale System mit Füßen getreten wird“.
Baerbock äußerte sich auch zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-Verfahren. Der Fall Iran habe gezeigt, dass ein Swift-Ausschluss „eine Breitenwirkung hat, anders als wenn wir gezielt Banken listen“, sagte Baerbock. „Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können.“ Auch würde ein Swift-Ausschluss etwa im Ausland lebende Russen treffen, die Geld an ihre Familien in Russland schicken wollten, argumentierte die Außenministerin.
Baerbock schloss gleichwohl einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Dazu werde geprüft, wie die „Breitenwirkung“ einer solchen Maßnahme „aus dem Weg“ geräumt werden könne. Zunächst würden die „Verantwortlichen für das Blutvergießen“ in der Ukraine, „Herr Putin und Herr Lawrow von der Europäischen Union jetzt hart sanktioniert“.
