Die Bundesregierung hat die Kabinettsberatungen über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vertagt. Dies bedeute, dass die Regierung die Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 statt wie bislang vorgesehen am 9. März nun am 16. März beschließen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Gleiches gilt laut Bundesfinanzministerium auch für den Kabinettsbeschluss über den Haushalt 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Dazu soll mit dem Haushalt 2022 ein Sondervermögen im Volumen von 100 Milliarden Euro gebildet werden, aus dem dann auch in den Folgejahren Mehrausgaben bestritten werden sollen. Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll unter Einbeziehung des Sondervermögens auf zwei Prozent oder mehr ansteigen.
„Die Unterfinanzierung der Bundeswehr soll damit ein für alle Mal beendet werden“, sagte Hebestreit. Details des Ausgabenprogramms waren demnach aber zunächst noch offen. Den Aufbau des Sondervermögens will die Regierung auch im Grundgesetz absichern. Die Ausgaben für die Bundeswehr würden sich demnach künftig aus zwei Quellen speisen, den regulären Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen, erläuterte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Hintergrund der Regierungsbeschlüsse ist der Überfalls Russlands auf die Ukraine, der Defizite bei der Finanzierung und Ausrüstung der Bundeswehr erneut deutlich gemacht hatte.
