Vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze stockt die Bundeswehr ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um rund 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: „Auf uns ist Verlass.“
Die zusätzlichen Soldaten könnten „binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden“, sagte die Ministerin. In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags begründet die Bundesregierung die Verlegung auch mit der „angespannten sicherheitspolitischen Lage“.
Für die Verstärkungskräfte sei eine „Verlegebereitschaft“ ab Mittwoch angeordnet worden, heißt es in dem vertraulichen Schreiben von Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Die zusätzlichen Bundeswehrsoldaten sollten die deutsche Militärpräsenz in Litauen lediglich verstärken, zusätzliche Übungen seien nicht eingeplant, erläutert die Regierung in dem Brief an die Parlamentarier. Es handele sich bei der Verlegung „um eine moderate Verstärkung mit Augenmaß zur Rückversicherung unserer Verbündeten“, sie solle „Deeskalation ermöglichen“. Die zusätzlich entsandten Soldaten brächten Fähigkeiten insbesondere in Bereichen wie Aufklärung, Artillerie und Abwehr von ABC-Waffen mit.
Die litauische Regierung begrüßte die deutschen Pläne. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas wertete sie als „wichtiges Signal der Aufmerksamkeit für unsere Region“. Die Verstärkung der Bundeswehrpräsenz in seinem Land zeige, dass die Nato „auf Solidarität“ basiere und dass Russlands Versuche, einen Keil zwischen die Verbündeten zu treiben, ins Leere liefen.
Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von Sevim Dagdelen, der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss. „Die Entsendung weiterer Soldaten ins Baltikum ist zuverlässig der Weg in Richtung weiterer Eskalation gegenüber Russland und kein Beitrag für den Frieden in Europa“, sagte Dagdelen zu AFP.
Die oppositionelle CDU/CSU signalisierte hingegen Unterstützung. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach von einem Signal, das von den Verbündeten „dankbar aufgenommen“ werde. Zwar müsse der Bundestag solchen Stationierungen auf Nato-Gebiet nicht zustimmen, erklärte Hardt. Angesichts der Bedeutung dieses Schrittes halte er aber eine Regierungserklärung und eine Debatte im Plenum für erforderlich.
Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der so genannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert.
Auch die britische Regierung kündigte am Montag eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz an der Nato-Ostflanke an: Nach Angaben von Verteidigungsminister Ben Wallace sollen 350 britische Soldaten an die polnische Ostgrenze verlegt werden. Sie sollen dort ein Kontingent von derzeit rund 100 britischen Soldaten verstärken, sagte er in London.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin stufte die derzeitige Lage im Ukraine-Konflikt als ernst ein. „Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn Russland an der Grenze zur Ukraine über hunderttausend Soldaten mit schwerem Gerät, Panzern und Geschützen auffahren lässt, ohne darüber Auskunft zu geben, was sie dort eigentlich sollen“, sagte der Sprecher in Berlin. Dies sei „für uns Grund genug, uns mit unseren Partnern sehr ernsthafte und sehr konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir auf ein solches Szenario reagieren würden“.
