Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegeberufe gezeigt. Es seien bei der Umsetzung der Pflicht noch zu viele Fragen offen, sagte die frühere CSU-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio. Offen sei zum Beispiel die Frage, was passiert, wenn eine Pflegeeinrichtung wegen fehlenden Personals ihren Versorgungs- und Qualitätsauftrag nicht mehr erfüllen kann: „Muss dann die Einrichtung geschlossen werden?“, fragte Hasselfeldt.
Ebenso offen sei die Frage der Haftung, „wenn ungeimpftes Personal noch weiter beschäftigt wird, bis zum Beispiel das Gesundheitsamt endgültig entscheidet“, sagte die DRK-Präsidentin. Zudem warnte sie vor „bürokratischem Aufwand für die Einrichtungen und Gesundheitsämter, die alle ohnehin schon über dem Limit arbeiten“.
Solange diese Fragen nicht geklärt seien, „wird es Unruhe in den Einrichtungen geben“, warnte Hasselfeldt. „Deshalb habe ich Verständnis für die Forderung der Aussetzung.“
Hasselfeldt betonte, der Schutz von Risikogruppen sei richtig. Sie habe nur Zweifel, ob die Impfpflicht das richtige Mittel sei: „Wenn so eine Entscheidung getroffen wird, müssen auch die Vollzugsfragen geklärt sein. Das ist das Defizit, was wir heute zu beklagen haben.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die für Mitte März vorgesehene Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in seinem Land vorerst auf Eis zu legen. Dafür erhielt er Unterstützung der CDU, die die Bundesregierung aufforderte, die Impfpflicht für Pflegekräfte bundesweit vorerst auszusetzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), bekräftigte dieser Forderung in der „Bild“ vom Dienstag. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, sagte er. „Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.“
Sorge betonte, die Bundesregierung müsse das Gesetz „schleunigst nachbessern“, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch kommen sollte. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. „Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen“, sagte der CDU-Politiker zu „Bild“.
