Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. „Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen.“
Sie sei sicher, dass die Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren in der Praxis gut umsetzbar sei, sagte Strack-Zimmermann, die gemeinsam mit Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gruppenantrag zur Impfpflicht vorlegen will.
Das dazu Ende vergangener Woche bekannt gewordene Eckpunktepapier sieht eine Befristung der Impfpflicht bis Ende kommenden Jahres vor. Geplant ist zudem eine dreifache Impfung. Des weiteren sieht der Entwurf vor, dass die Menschen selbst einen Impfstoff auswählen können – und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen.
Die „Impfnachweispflicht gegen Sars-CoV-2“ soll den Eckpunkten zufolge für alle Erwachsenen ab 18 Jahre mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland gelten. „Sonderkonstellationen und erleichternde Ausnahmen werden wissenschaftsbasiert über eine Verordnung geregelt“, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Dazu gehöre unter anderem die Frage, inwieweit Genesungen berücksichtigt werden sollen, sowie medizinisch eindeutig begründete Ausnahmen.
Dem Papier zufolge sollen die Krankenkassen beauftragt werden, ihre Versicherten über die Abläufe und Beratungsangebote zu informieren „und Impfnachweise anzufordern sowie versichertenindividuell zu speichern“. Wird der Nachweis nicht erbracht, soll ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung eingeleitet werden.
Zu den Unterstützern der Vorlage gehören neben Strack-Zimmermann Dagmar Schmidt, Heike Baehrens, Dirk Wiese (alle SPD), Janosch Dahmen, Till Steffen (beide Grüne) sowie Katrin Helling-Plahr (FDP).
Neben dem Antrag für die Impfpflicht ab 18 werden derzeit auch Anträge für eine Verpflichtung ab 50 Jahren sowie ein Nein zur Impfpflicht vorbereitet. Über die Entwürfe soll erstmals in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden, einen Monat später könnte dann ein Gesetz dazu beschlossen werden.
