Seit Wochen droht die Europäische Union Russland im Falle eines Einmarschs in die Ukraine mit massiven Konsequenzen und einem „hohen Preis“. Die gemeinsam mit Partnern wie den USA vorbereiteten Sanktionen könnten nach Brüsseler Angaben schnell ausgelöst werden.
Was umfassen die Sanktionen?
Die EU hat weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen sie „alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren“. Nach Angaben von EU-Diplomaten steht die russische Kohle-, Öl- und Gasbranche im Fokus.
Was sieht das Paket noch vor?
Von der Leyen sagte in der ARD, mit den Sanktionen würde „Russland praktisch abgeschnitten (…) von internationalen Finanzmärkten“. Ob dies auch den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfasst, ließ von der Leyen offen. Experten warnen, dass ein solcher Schritt auch europäische Banken und den Handel mit Russland insgesamt treffen könnte. Als möglich gilt, dass nur ein Teil der russischen Zahlungsströme über Swift gesperrt wird.
Inwiefern gehört Nord Stream 2 zu den Sanktionen?
US-Präsident Joe Biden hat mehrfach betont, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine werde die Erdgas-Pipeline von Russland nach Ostdeutschland nicht in Betrieb gehen. Die USA verhängten bereits in der Vergangenheit Strafmaßnahmen gegen beteiligte Firmen oder Einzelpersonen. In der EU heißt es, dass vorerst ohnehin kein russisches Gas durch die Pipeline fließen kann. Von der Leyen verweist dabei auf die ausstehende Zertifizierung der Gasröhre durch die Bundesnetzagentur sowie im Anschluss durch die EU-Kommission. Beides dürfte sich in die Länge ziehen.
Was würden die neuen Russland-Sanktionen für Deutschland bedeuten?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte im „Handelsblatt“ ein, dass die Sanktionen auch die deutsche Wirtschaft „hart treffen“ könnten. In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter nach oben schnellen – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. In der EU sind nach Medienberichten Ausgleichszahlungen für Branchen oder Länder im Gespräch, die besonders hart getroffen würden.
Ist das Vorgehen der EU neu?
Nein. Seit der Annexion der Krim 2014 verhängte die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland, von denen sich Präsident Wladimir Putin aber nicht beeindrucken ließ. Derzeit gelten etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen 185 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen. Wirtschaftssanktionen richten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo gehört dazu.
Was wäre der Auslöser für die neuen EU-Sanktionen?
Darüber gibt es noch Diskussionen. Einigkeit besteht darüber, dass sie unterhalb der Schwelle einer militärischen Invasion durch Russland in Abstimmung mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden können. Litauen etwa fordert angesichts der Kämpfe in der Ostukraine schon jetzt eine Antwort auf das russische Vorgehen. Auch die Ukraine drängt den Westen zu sofortigen Strafmaßnahmen.
Wie schnell könnte ein Sanktionsbeschluss fallen?
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister einberufen, sobald es „an der Zeit ist“. Diese würden die Sanktionen dann offiziell beschließen. Da der Konflikt mit Russland als hoch brisant gilt, dürfte dem ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschaltet werden.
