Am Mittwochnachmittag wollen die Spitzen der „Ampel“ zum Koalitionsausschuss zusammenkommen, um ein Thema zu besprechen, das vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennt: Es geht um die Frage, wie angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen organisiert werden können. Die Vorstellungen der Koalitionspartner gehen dabei durchaus auseinander. Ob bei dem Treffen auch weitere Streitthemen zur Sprache kommen, ist offen – es gibt jedenfalls noch einige.
Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher
Strom, Heizung, Benzin – Energie ist derzeit teuer, Tendenz steigend. Deshalb will die „Ampel“ laut SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch ein „umfassendes Entlastungspaket“ auf den Weg bringen. Unter anderem soll die EEG-Umlage auf Strom früher wegfallen als zum ursprünglich angepeilten Termin 1. Januar 2023 – wann genau, ist aber unklar. Die FDP drückt aufs Tempo, SPD und Grüne sind zurückhaltender.
Aus der FDP kommt zudem die Forderung, die Pendlerpauschale anzuheben. Auch manche SPD-Politiker unterstützen dies. Die Grünen hingegen lehnen mit Verweis auf den Klimaschutz ab.
Bei den CO2-Kosten sollen die Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Der Preis für klimaschädliche Emissionen im Gebäudebereich wird momentan von ihnen alleine bezahlt; die Koalition plant eine Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern. Auch hier ist aber der Zeitrahmen unklar: Die SPD beharrt auf einer Neuregelung zum 1. Juni, wie es im Koalitionsvertrag steht, die FDP erklärte zwischenzeitlich aber, machbar sei erst der 1. Januar 2023.
Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Am 19. März sollen alle tiefgreifenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen auslaufen. Damit auch danach noch bestimmte Vorgaben wie etwa eine Maskenpflicht in Bus und Bahn oder Testpflichten in bestimmten Einrichtungen möglich sind, muss der Bundestag das Infektionsschutzgesetz rechtzeitig ändern. Die Grünen-Fraktion möchte dabei eine ganze Reihe von Maßnahmen in den Katalog der Möglichkeiten aufnehmen, die FDP will stärker eingrenzen.
Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen – doch wegen Uneinigkeit in der Regierung gibt es von dieser keinen eigenen Entwurf. Nun steckt die „Ampel“ in der Bredouille. FDP-Vize Wolfgang Kubicki preschte mit einem Antrag vor, der eine Impfpflicht ausschließen soll. Inzwischen gibt es auch zwei Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 sowie für eine Beratungspflicht und spätere Impfpflicht ab 50, die jeweils von verschiedenen Politikern aus den drei Ampel-Fraktionen unterstützt werden. Von koalitionärer Einheitlichkeit ist in dieser Frage keine Spur – ob es am Ende überhaupt eine Impfpflicht gibt, ist offen.
Abgas-Grenzwerte von Verbrennern
Hier liegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der Frage überkreuz, welche Position Deutschland auf EU-Ebene vertreten soll. Lemke plädiert dem „Handelsblatt“ zufolge dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. Wissing dringt darauf, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren. Strittig sind auch Zwischenziele zum Abbau der Emissionen von Autos. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.
Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kolleginnen und Kollegen bereits öffentlich zum Maßhalten angehalten. Er will am 9. März im Kabinett den überarbeiteten Haushalt für 2022 und Eckwerte für 2023 verabschieden lassen. Für das laufende Jahr hatte die alte Bundesregierung 100 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant – diese Summe möchte Lindner wohl nicht überschreiten. Nächstes Jahr will er die Schuldenbremse wieder einhalten. Beides ist angesichts der vielen Ampel-Projekte eine Herausforderung.
